AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

 

Die Green Mobile Home GmbH, Barbarossastraße 61, D-63571 Gelnhausen,

Telefon: +49 152 / 03 70 13 – 55 oder +49 152 / 03 70 13 – 80, E-Mail: info@greenmobilehome.de,

Web: https://www.greenmobilehome.de, eigetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hanau unter

HRB 97136, vertreten durch deren Geschäftsführer: Hüseyin Duru

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 326 110 855, im Folgenden „GMH“.

Die Green Mobile Home GmbH ist ein Fachhändler für Module House sowie Tiny House Bauten mit großer Produktkompetenz und einem ausgeprägten Kundenservice. Green Mobile Home GmbH arbeitet ausschließlich mit verlässlichen Herstellern zusammen und setzt auf absolute Transparenz, lückenlose Informationsübermittlung und persönliche Beratung. Aufgrund unseres breit aufgestellten Kundenkreises und unserer vielfältigen Vertriebswege gliedern sich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie folgt:

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber privaten Kunden (Verbrauchern)

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (Unternehmen)

 

I. Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber privaten Kunden (Verbrauchern)

 

 

 

§ 1 Anwendungsbereich

(1)    Die in diesem Abschnitt I. wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden ausschließlich gegenüber privaten Kunden (Verbrauchern) – (im Folgenden „Kunde/n“) – Anwendung. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(2)   Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund und im Zusammenhang mit Bestellungen des Kunden unterliegen diesen AGB Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

(3)   Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).

(4)   Im Einzelfall getroffene, individuell Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(5)   Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

 

 

 

 

 

§ 2 Vertragspartner

 

Ihr Vertragspartner ist die:

 

Green Mobile Home GMBH

Barbarossastr. 61

63571 Gelnhausen

Geschäftsführer:           Hüseyin Duru

 

Handelsregister:           HRB 97136 Amtsgericht Hanau
USt-ID-Nr.:                    DE 326 110 855

 

Kontakt
Telefon: +49 152 / 03 70 13 – 55
Telefon: +49 152 / 03 70 13 – 80
E-Mail:
info@greenmobilehome.de

Webseite: www.greenmobilehome.de

 

§ 3 Angebot

(1)   Unsere in Prospekten, Anzeigen, sonstigem Werbematerial oder in unseren Ausstellungsflächen wiedergegebenen Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes dar (invitatio ad offerendum).

(2)   Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, das wir innerhalb von einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.

(3)   Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung haben individuell durch uns im Einzelfall für den Kunden erstellte Angebote eine Gültigkeit von 4 Wochen.

(4)   GMH behält sich vor, im Einzelfall vor Vertragsschluss bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine automatische Bonitätsprüfung des Kunden mittels einer Anfrage bei einer Wirtschaftsauskunft durchzuführen.

 

§ 4 Preise und Zahlung

(1)   Die gegenüber Verbrauchern ausgewiesenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.

(2)   Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.

(3)   Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die

Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

(4)   Da GMH die vom Kunden bestellte Ware unmittelbar nach Vertragsschluss auf Grundlage der individuellen Auswahl und Ausführung des Kunden bei den Lieferanten von GMH herstellen

lässt, werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung 50 % des Kaufpreises mit Vertragsschluss, jedoch erst 10 Tage nach

Erhalt einer Anzahlungsrechnung durch den Kunden fällig. 40% des Kaufpreises sind fällig, wenn das Projekt zu 50% abgeschlossen ist und ein Nachweis (Fotos oder Videos) über die Bauphase von GMH an den Kunden per E-Mail zugesendet hat. Wird die Abschlagsrechnung über 40% nicht gezahlt wird der Bau von den Modulen oder Tiny House nicht fortgeführt und kommt zum Erliegen. Der Bau kann nur fortgesetzt werden nach Zahlung der Abschlagsrechnung über 40% durch den Kunden. Die Restvergütung in Höhe von 10% des Kaufpreises ist innerhalb von 10 Tagen, nach Übergabe bzw. Endabnahme sowie nach Erhalt der Schlussrechnung ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Schlussrechnung geht dem Kunden 10 Tage nach Auslieferung zu.

(5)   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem gültigen Basiszinssatz gem.§ 247 BGB verpflichtet. Ebenso kann die Entladung des Moduls durch die GMH verweigert werden.

(6)   Abhängig von den individuellen rechtlichen Bedingungen des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat, können zusätzlich zum Kaufpreis Einfuhrabgaben anfallen, die vom Käufer zu zahlen sind. Zu den Einfuhrabgaben gehören Zölle, die Einfuhrumsatzsteuer und besondere Verbrauchsteuern, wie z.B. Branntwein- oder Tabaksteuer. Als Zölle werden Abgaben oder Steuern bezeichnet, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern zu entrichten sind. Innerhalb der Europäischen Union sind keine Zollgebühren zu zahlen. GMH empfiehlt dem Kunden, sich bei der für ihn zuständigen nationalen Zollbehörde über Einfuhrabgaben zu informieren.

 

§ 5 Aufrechnungsrecht

(1)    Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn dessen Forderung/en rechtskräftig fest-gestellt oder unbestritten ist/sind, oder wenn Män-gelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

 

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1)   Sofern nicht eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu erfolgen. Die angegebenen Lieferfristen verlängern sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

(2)   Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall sechs Wochen unterschreiten darf.

(3)   Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

(4)   Der Käufer kann vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 30 Tage bei Tiny House, die beim Verkäufer vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 2,5 % des vereinbarten Kaufpreises.

(5)   Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(6)   Verzögert sich der vereinbarte Liefertermin durch nicht Zahlung fälliger Rechnung gemäß §4 Abs. 4 Satz 2-4 wird entsteht dem Käufer kein Anspruch auf Ersatz eins Verszugsschadens oder Aufforderung zu liefern. Jeglicher Anspruch auf Schadenersatz durch den Käufer verfällt.

(7)   Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 4 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

(8)   Die Haftungsgrenzen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnittes gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(9)   Selbstbelieferungsvorbehalt: Wird der Verkäufer selbst nicht beliefert, obwohl dieser bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Käufer frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten.

(10)Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

(11)Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(12)Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der

(13)Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

 

§ 7 Lieferung – Erfüllungsort – Gefahrübergang

(1)   Die Auslieferung der Ware erfolgt in unserem Lager an unserem Geschäftssitz, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist (falls nichts anderes im Angebot oder Kaufvertrag vereinbart wurde). Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

(2)   Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sie schließen die Kosten einer von uns abgeschlossenen Transportversicherung ein.

(3)   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe auf den Kunden über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist

diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(4)   Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen, falls nichts anderes Vereinbart wurde.

(5)   Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 17 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1)   Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren Module oder Tiny House bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2)   Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die gelieferte/n Ware/n gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist/sind. In dem Fall eines Eingriffs Dritter in die Vorbehaltsware, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, soweit der/die Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.

(3)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt GMH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4)   Wir verpflichten uns dazu, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Gewährleistung für Mängel

(1)   GMH haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen keine Einschränkungen ergeben.

(2)   Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

 

§ 10 Haftung für Schäden wegen Verschuldens

(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

i. Wir haften unbeschränkt im Fall von Vorsatz, grober

Fahrlässigkeit und aus Garantien.

ii. Die Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit ist

 ausgeschlossen.

(2) Vorstehende Haftungsausschlüsse/Beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die Haftungsausschlüsse/Beschränkungen dieses § 10 gelten nicht für unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinals-pflichten sowie dem Ersatz von Verzugsschäden und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 11 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher

Wenn Sie als Verbraucher im Fernabsatz (etwa per E-Mail, Fax oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume Verträge mit uns schließen, gilt für Sie von Gesetzes wegen ein 14-tägiges Widerrufsrecht, über das wir Sie nachfolgend belehren:

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

 

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Green Mobile Home GmbH, Barbarossastraße 61, D-63571 Gelnhausen, Telefon: +49 152 / 03 70 13 – 55, oder +49 152 / 03 70 13 – 58

E-Mail: info@greenmobilehome.de) mittels einer ein-deutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder

zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

 

Green Mobile Home GmbH

Barbarossastraße 61

D-63571 Gelnhausen

 

Telefon:      +49 152 / 03 70 13 – 55

FAX:           +49 6051 / 490 80 98

E-Mail:        info@greenmobilehome.de  

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

 

……………………………………………………………./

 

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

…………………………………………………………….

 

– Bestellt am (*) / erhalten am (*)

 

…………………………………………………………….

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

…………………………………………………………….

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

…………………………………………………………….

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

………………………….

 

– Datum

 

………………………….

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

§ 12 Hinweis zur alternativen Streitschlichtung im Onlinehandel gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Wir weisen Sie darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@greenmobilehome.de

 

Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Datenschutz

Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den geltenden Gesetzen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes

(BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

 

§ 14 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1)   Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Gelnhausen.

(2)   Vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, soweit hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Gerichtsstand für Klagen gegen GMH ist der Geschäftssitz von GMH in Gelnhausen, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in

Deutschland oder der EU hat oder wohnsitzlos ist. Die Befugnis von GMH, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.